SRG SSR

Nationale Tagung 2015

Unser Beitrag zur Demokratie

Die vierte Nationale Tagung der SRG wurde von der Regionalgesellschaft SRG Svizra Rumantscha organisiert und fand am 25. September 2015 in Chur statt. ​Thema der Tagung war der Beitrag der SRG zur Demokratie.  

​Vertreter aus allen vier Sprachregionen sowie Branchenkenner setzten sich mit der Frage auseinander, wie das SRG-Programmangebot den demokratischen Auftrag von Verfassung, Parlament und Bundesrat umsetzt. Gemäss bundesrätlicher Konzession trägt die SRG zur freien Meinungsbildung des Publikums bei und stellt vielfältige und sachgerechte Information bereit.  

Dieser Auftrag ist staatspolitisch und kulturell komplex und muss immer wieder neu interpretiert und vermittelt werden. Im Gegensatz zum Service public der Post, Telekommunikation oder des öffentlichen Verkehrs sei der Service public bei den elektronischen Medien schwieriger zu messen, meinte Walter Thurnherr, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Die Festlegung des audiovisuellen Service public in der Schweiz sei eine Frage des Standpunkts, was viel Augenmass bedinge. Für das Uvek wäre beispielsweise ein absolutes Werbeverbot für die SRG nicht sinnvoll und würde zu unerwünschten Ausfällen bei den Einnahmen führen. Auch solle die SRG nicht in einen blossen Content Provider verwandelt werden. Thurnherr nannte die Beiträge zur lokalen und regionalen Berichterstattung als zentral für die Meinungsbildung. Gewisse SRG-Angebote dürften aber durchaus hinterfragt werden und die SRG solle sich dieser Kritik stellen. Die SRG sei Teil der Schweizer Medienvielfalt, welche grundlegend für eine funktionierende Demokratie sei.  

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, richtete sich in einer Videobotschaft an die Tagung und betonte die «Unverzichtbarkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Finanzierung gesichert ist.» Laut Schulz hatte es der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Dieter Grimm auf folgenden Punkt gebracht: «Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird gebraucht, weil der kommerzielle Rundfunk, der von Werbung lebt und sein Programm daran ausrichten muss, zur Meinungsbildung des Publikums nicht genug beiträgt.» 

Die Chefredakteurin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Sonia Mikich, machte auf die Schwierigkeiten des heutigen Medienalltags aufmerksam. Es herrsche ein «Geschwindigkeitsfetischismus, aufgrund wessen wir immer besser informiert seien, ohne jedoch kluger zu werden.» Für Mikich seien journalistische Hintergrundberichte daher Sternstunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere treffe dies auf investigativen Journalismus und die Auslandberichterstattung zu. «Journalisten sollten mehr Ehrgeiz als eine Suchmaschine haben», fügte Mikich hinzu, ohne dabei den Spardruck zu vergessen, dem auch die Öffentlich-Rechtlichen ausgesetzt sind. Diese haben jedoch das Privileg, in ihrer Berichterstattung den Mächtigen nicht gefallen zu müssen. Da sie alle ansprechen, stehen sie für Einbindung, in einer Zeit in der sich viele Menschen lieber mit Gleichgesinnten austauschen.

Anhand von Beispielen aus dem Programmangebot (Sendungen zu Wahlen und Abstimmungen, tagesaktuelle Sendungen, Debatten, Dokumentationen) illustrierten die SRG-Chefredaktoren, inwieweit die SRG ihre Rolle als Vermittlerin zwischen demokratischen Prozessen und dem Publikum erfolgreich wahrnimmt. Es wurde darüber diskutiert, welche Angebote demokratiefördernd sind und wie die SRG neue Zugänge zu ihrem Publikum findet. Insbesondere wurde die App «politbox» zu den Wahlen 2015 erwähnt, mit der ein jüngeres Publikum erreicht werden soll, durch eine Diskussion «von und mit Jungen und nicht über Junge.» 

Vertreter der SRG-Trägerschaft vertieften daraufhin die Erkenntnisse und identifizierten Mängel und Risiken im Umgang mit den Ansprüchen gegenüber der SRG. Darüber hinaus wurde der Film «Die Demokratie ist los» von Thomas Isler gezeigt, welcher sich kritisch mit den direktdemokratischen Instrumenten der Schweiz auseinandersetzt.

Walter Thurnherr – Demokratie braucht Medien. Welche?

Walter Thurnherr wurde 1963 in Muri (AG) geboren. Er schloss sein Studium der theoretischen Physik an der ETH Zürich ab und 1989 trat er in den Dienst des EDA. Von 1991 bis 1995 arbeitete er im Aussenpolitischen Planungsstab in Bern. Im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft vertrat er die Schweiz in der Vermittlung des Nagornij-Karabach Konflikts. 1997 - 1999 war er der persönliche Mitarbeiter von Bundesrat Flavio Cotti, danach Minister der Politischen Abteilung VI, bis er im Mai 2000 zum Botschafter und Chef dieser Abteilung ernannt wurde. Von 2003 bis 2010 war er Generalsekretär im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Seit Januar 2011 ist Walter Thurnherr Generalsekretär des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Martin Schulz – Ohne Medien keine Demokratie

Martin Schulz wurde 1955 in Hehlrath geboren, nahe der deutsch-holländisch-belgischen Grenze. Nach seinem Schulabschluss absolvierte er eine Lehre als Buchhändler. Mit 19 Jahren trat er der SPD bei. Mit 31 Jahren – er war damals der jüngste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen – wurde er zum Bürgermeister seiner Heimatstadt Würselen gewählt. Von 1994 bis 2012 ist Martin Schulz Mitglied des EU-Parlaments und arbeitete in diversen Ausschüssen, etwa dem Menschenrechtsausschuss, dem Innen- und dem Justizausschuss. Seit Januar 2012 ist er der Präsident des Europäischen Parlaments (er wurde am 1. Juli 2014 erneut zum Präsidenten gewählt). Martin Schulz wurde 2015 mit dem Karlspreis ausgezeichnet.

Sonia Seymour Mikich – Medienschaffende und Demokratie. Erfahrungen, Erwartungen, Hoffnungen!

Sonia Seymour Mikich wurde 1951 in Oxford geboren, wuchs in London auf.  Danach studierte sie an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen Politologie, Soziologie und Philosophie. Sie war für den WDR ab 1992 als Korrespondentin tätig, zunächst in Moskau, ab 1998 in Paris als Leiterin des dortigen ARD-Studios. Von 2002 bis 2012 war sie Redaktionsleiterin des ARD-Politmagazins «Monitor» und Leiterin der Programmgruppe «Inland Fernsehen» des Westdeutschen Rundfunks (WDR), in Köln. Seit Anfang 2014 ist sie die WDR-Chefredakteurin.1998 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, 2012 ernannte sie die Branchenzeitschrift «Medium Magazin» zur Politik-Journalistin des Jahres.

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